Das jüngste Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts zur Abtreibung hat in den USA und auch in Europa zu heftigen Kontroversen und teilweise radikalen Stellungnahmen geführt.
Mit einem ziemlich eindeutigen sechs zu drei- Verhältnis stellte das Gericht vollkommen zurecht fest, dass es in den USA kein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung gibt. Deshalb dürfe die Bundesregierung den einzelnen Ländern auch keine verbindlichen Vorschriften für ihre eigene diesbezügliche Gesetzgebung machen. In den vergangenen Jahren hatten mehrere amerikanische Bundesstaaten eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze beschlossen, die dem Lebensrecht der Ungeborenen einen größeren Stellenwert einräumten. Zumeist ging es darum, Kinder ab ihrem ersten Herzschlag, also etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche, unter staatlichen Schutz zu stellen.
Selten ist die Reaktion auf ein verfassungsmäßig begründetes Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts so panisch ausgefallen wie bei der Infragestellung eines allgemeinen Rechts auf Abtreibung.
Über Jahrzehnte hinweg gab es bei Fragen der Abtreibung in den meisten westlichen Industriestaaten nur eine Entwicklung, nämlich hin zu mehr Liberalisierung und weniger Schutz für das ungeborene Leben. Jetzt wird von vielen Kommentatoren gleich der Untergang der Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheit proklamiert, weil demokratisch gewählte Regierungen amerikanischer Bundesstaaten das Recht bekommen haben eigene Abtreibungsgesetze zu erlassen.
Höchstwahrscheinlich werden zukünftig einige konservativ regierte Bundesstaaten der USA von der neuen Rechtsprechung Gebrauch machen und strengere Regeln für zulässige Abtreibungen verabschieden. Trotz großer medialer Aufregung plant bislang keiner dieser Staaten allerdings ein gänzliches Verbot der Abtreibung.
Die momentane Beurteilung des höchsten amerikanischen Gerichts von Politikern und Medien allerdings ist höchst problematisch. Demnach ist das Gericht gut, solange es von liberalen Richtern dominiert wird. Sollte es aber eine konservative Mehrheit geben, dann ist dasselbe Gericht plötzlich unzuverlässig und inkompetent. Eine solche Argumentation aber ist zutiefst undemokratisch und letztlich ideologisch.
Es ist ein ziemlich bedenkliches Zeichen, wenn in den großen deutschen Medien anlässlich der aktuellen Diskussion fast ausschließlich Stimmen zu Wort kommen, die sich für sehr liberale Abtreibungsregeln aussprechen. Stichhaltige Argumente für einen verstärkten Lebensschutz aber werden entweder vollkommen ignoriert oder von vornherein in einen negativen Zusammenhang gestellt.
Es offenbart ein beängstigendes Misstrauen amerikanischer und europäischer Politiker zu ihren eigenen demokratischen Organisationen, wenn sie deren Autorität untergraben, nur weil diese Entscheidungen fällen, die ihrer eigenen Weltanschauung widersprechen. Genau das tut beispielsweise der amtierende amerikanische Präsident Joe Biden, wenn er dem obersten Gericht seines Landes öffentlich und pauschal einen „tragischen Fehler“ unterstellt.
Auch der frühere US-Präsident Barack Obama meldete sich mit einem negativen Kommentar zu Wort: „Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen.“
Es wirkt reichlich seltsam und inkonsequent, wenn von Befürwortern liberaler Abtreibungsgesetze jetzt darauf verwiesen wird, dass die bisherige amerikanische Regelung doch bereits seit fast 50 Jahren gültig sei. Zum einen sagt die Gültigkeitsdauer eines Gesetzes bekanntlich nur wenig über deren Berechtigung aus. Zum anderen wird hier verschwiegen, dass amerikanische Gesetze zum Verbot der Abtreibung vorher natürlich noch viel länger in Kraft waren.
Auch der jetzt zu hörende Verweis auf die vorgebliche Meinung der amerikanischen Bevölkerung ist irreführend. Es mag ja durchaus sein, dass nach aktuellen Umfragen momentan eine Mehrheit der Amerikaner gegen eine deutliche Verschärfung der Abtreibungsgesetze ist. Dass bei der Einführung liberaler Abtreibungsgesetzte umgekehrt ebenfalls eine Mehrheit gegen diese Neuerungen war, interessiert dann aber inkonsequenterweise nicht.
Realistisch gesehen machen die von Medien und liberalen Politikern beschworenen Vergewaltigungsopfer und Frauen die unter häuslicher Gewalt leiden nur einen kleinen Bruchteil abtreibender Frauen aus. Hier wird wieder einmal die reale Situation verfälscht dargestellt, um Emotionen für unterdrückte Frauen zur Durchsetzung von freieren Abtreibungsgesetzen zu instrumentalisieren. In der aktuellen Diskussion geht es nicht, wie behauptet, um die Abschaffung der Rechte von Müttern, sondern um deren ethische Abwägung gegen die Rechte ungeborener Kinder.
Im Umgang mit der nun vorliegenden richterlichen Entscheidung erweisen sich manche Abtreibungs- Befürworter als reichlich undemokratisch und nicht diskussionsfähig. Statt auf einsichtige logische, philosophische, juristische und religiöse Argumente sachgemäß zu antworten, werden Drohungen, unberechtigte Schreckensbilder und Szenen einer verzerrten Wirklichkeit herangezogen, um die eigene Meinung gesellschaftlich durchzusetzen. Oft sind es dann sogar dieselben Personen, die sich schwer über den Kolonialismus des 19.Jahrhudnerts beklagen, weil der gelegentlich mit christlichen Werten verbunden wurde. Gleichzeitig aber betreiben manche dieser Kritiker einen neuen eurozentrierten Kolonialismus indem sie der übrigen Welt ihre heutigen, eher atheistischen Überzeugungen aufdrängen wollen. Jetzt darf nur noch der als aufgeklärt, fortschrittlich und modern gelten, der ihre ethischen Auffassungen von Abtreibung, Ehe, Selbstverwirklichung und Sexualität teilt. Statt wirklicher Freiheit und der Respektierung anderer, gut begründeter Positionen geht man daran, diese mit gesetzlichen und medialen Mitteln zu bekämpfen oder lächerlich zu machen.
In den meisten westlichen Demokratien wird menschliches Leben auch schon vor der Geburt gesetzlich geschützt. In Deutschland wird Abtreibung juristisch sogar eindeutig als „Tötung eines menschlichen Wesens“ definiert, die unter bestimmten Voraussetzungen allerdings straflos bleibt.
Hinter der immer umfassenderen Bewerbung der Abtreibung als universales Menschenrecht steht ein Missverständnis individueller Freiheit und grundsätzlicher Emanzipation von jeder außenstehenden Autorität. Allein der Wille der Frau soll über Leben und Tod eines werden Menschen entscheiden, weil allein die Lebenspläne dieser Frau als schützenswert deklariert werden.
Unter Abtreibungsbefürwortern hatte man schon lange gehofft, in wenigen Jahren die Entscheidung über das Leben ungeborener Menschen als verfassungsmäßig gesichertes Recht etablieren und damit jede Kritik an Abtreibung im Keim ersticken zu können.
Im Kern der Diskussion geht es natürlich immer um die Frage, wann und inwieweit das Recht der Mutter durch das Recht des ungeborenen Kindes beschränkt wird. Wie in vielen anderen, ethisch herausfordernden Situationen muss hier eine angemessene Güterabwägung vorgenommen werden. Wenn sich Abtreibungsbefürworter alleine auf die Rechte der Frau konzentrieren, dann lassen sie einen absolut entscheidenden Faktor weitgehend außer Acht. Kein Mensch sollte das pauschale Recht über das Leben eines anderen Menschen bekommen, wie es bei einer uneingeschränkten Abtreibungsregelung geschieht.
Natürlich darf es nie nur um ein Verbot von Abtreibung gehen. Immer muss auch die jeweilige Situation der Mutter im Blick behalten werden. Für manche Frauen braucht es eine öffentlich finanzierte Unterstützung bei der Austragung und Erziehung ihres Kindes, weil sie sich in einer prekären materiellen oder familiären Situation befindet.
Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass parallel zur neuen Rechtslage engagierte Amerikaner gut organisierte private Hilfe für Frauen anbieten. Die richtet sich insbesondere an Frauen, die in ihrer Schwangerschaft aufgrund von Armut oder häuslicher Gewalt unter Druck stehen. Die verheiratete zweifache Mutter und überzeugte Christin Aubrey Schlackman beispielsweise gründete auf ihrer Ranch deshalb eine Hilfseinrichtung in der ungewollt schwangere Frauen kostenlos bis zum ersten Geburtstag ihres Kindes leben können und seelsorgerlich begleitet werden. Außerdem erhalten die betroffenen Mütter Hilfen für den weiteren Aufbau ihres zukünftigen Lebens. Finanziert wird das Projekt in erster Linie durch Spenden.
Gott jedenfalls fordert den absoluten Schutz für angeborene Kinder ebenso wie die Unterstützung hilfsbedürftiger Mütter.
(von Michael Kotsch)