Die europäisch- amerikanischen Sanktionen gegen Russland schaden armen Ländern weltweit und auch den eignen Staaten stärker als sie den Krieg gegen die Ukraine verkürzen. Eindeutige wirtschaftliche und politische Daten sprechen für diese skeptische Beurteilung der Sanktionen. Weil sich viele Politiker und Medien aber bereits festgelegt haben, fällt es ihnen schwer den Kurs jetzt zu verändern ohne einen Imageschaden zu erleiden. Deshalb werden Sanktionen weitergeführt, die nachweislich den Falschen schaden. Das weltweite wirtschaftliche und politische Zurückfallen Europas wird dadurch weiter beschleunigt. Weil sich Europa weit mehr auf vorgebliche Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen konzentriert, werden Wirtschaft und Wissenschaft zunehmend vernachlässigt. Schon jetzt gehen die wesentlichen Impulse in diesen Bereichen in allererster Linie von den USA und von China aus.
Im öffentlichen Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine treten deutsche Politiker mit heftigen Drohungen und immer neuen Sanktionsforderungen an die Öffentlichkeit. Hier kann man scheinbare Stärke demonstrieren, die sich bei genauerer Betrachtung eher als weitgehende Ohnmacht entpuppt.
Wenn, dann treffen die von Deutschland mitgetragenen Sanktionen vor allem die einfachen russischen Arbeiter, die ihre Anstellung verlieren, weil europäische Unternehmen ihre Niederlassungen schließen. Den russischen Staat interessieren deutsche Sanktionen weit weniger als Politiker und Medien glauben machen wollen. Teilweise helfen diese Sanktionen sogar noch bei der Finanzierung des Krieges. Durch die infolge der Sanktionen weltweit steigenden Preise für Öl und Gas hat der russische Staatsfonds allein in den ersten drei Monaten des Krieges 40 Milliarden EUR zusätzlich eingenommen. Wie vielfach nachgewiesen und selbst von führenden Politikern eingestanden, verkauft Russland sein Öl heute eben nicht mehr nach Europa, sondern stattdessen in großen Mengen nach China und Indien. In diesen Ländern freut man sich über die etwas unter Weltmarktpreis liegenden Ölimporte. Gleichzeitig kosten Sanktionen die Bürger Europas und die Wirtschaft jeden Monat hohe Milliardenbeträge.
Wie wenig Sanktionen gegen eine entschlossene Regierung ausrichten können, zeigen die Beispiele Nordkorea und Iran. Auch nach vielen Jahren kostspieliger Sanktionen hat sich am Verhalten der entsprechenden Regierungen kaum etwas geändert. Westliche Politiker feiern sich wegen der vorgeblich strengen Sanktionen, die sie umsetzen. Sie sprechen aber wenig über deren reale Erfolgsaussichten. Historisch gut dokumentierte Beispiele sollten hier eher skeptisch stimmen.
Ganz deutlich aber schaden westliche Sanktionen nachhaltig der eigene Wirtschaft und der eigene Gesellschaft. Andere Staaten hingegen profitieren sogar noch von den Sanktionen. So wie schon bei den Sanktionen gegen den Iran kann momentan wiederum China von den westlichen Sanktionen gegen Russland massiv profitieren.
Vor den europäisch- amerikanischen Sanktionen gegen den Iran beispielsweise betrug der Handelsaustausch zwischen Deutschland und dem Iran 5 Milliarden EUR jährlich. Das Handelsvolumen zwischen dem Iran und China betrug 3 Milliarden. Nach 17 Jahren Sanktionen schrumpfte der deutsch- iranisch Handel auf 1,7 Milliarden, während das Land zwischenzeitlich mit China Güter im Wert von 15 Milliarden austauscht. Ganz ähnlich entwickelt sich momentan die Situation mit Russland. Westliche Sanktionen ermöglichen es China und Indien ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen, währen sich westliche Staaten freiwillig zurückziehen und dadurch immer stärker jede Mitsprachemöglichkeit verlieren.
Trotz wirtschaftlichen Schäden allein für Deutschland in Höhe vieler Milliarden EUR und einer dadurch billigend in Kauf genommenen Inflation, die wiederum Milliardenwerte von Sparern vernichtet, ist eine wirklich positive Auswirkung auf den Krieg in der Ukraine bislang nicht erkennbar. Aber schon jetzt wird deutlich, das auch nach einem möglichen Friedensschluss der wirtschaftliche und politische Einfluss Deutschlands in Russland über Jahrzehnte hinweg zerstört wurde. Auch wenn man den Krieg durch seine Maßnahmen nur geringfügig beeinflusst, hat man die langfristige politische und wirtschaftliche Bindung zwischen Russland und China massiv gefördert. Diese neue Verbindung aber wird Deutschland zukünftig noch erheblich schaden.
Mit seiner Sanktionspolitik macht sich Deutschland darüber hinaus Feinde in einigen afrikanischen und asiatischen Ländern, die weit mehr unter den Sanktionen leiden als Russland. Aufgrund der durch Sanktionen stark gestiegenen Energiepreise hungern viele Tausend Menschen in Afrika und leiden unter den erheblichen Preissteigerungen für Lebensmittel. Das bekamen deutsche Politiker in den vergangenen Monaten auch schon mehrfach von afrikanischen Regierungen kritisch zu hören. Europäisch- amerikanische Sanktionen schaden nachhaltig der Weltwirtschaft und ganz besonders den armen Ländern der Erde.
Die Welthungerhilfe wies kürzlich darauf hin, dass aufgrund der massiven Verteuerung von Energie und Nahrungsmitteln, an denen die westlichen Sanktionen maßgeblichen Anteil haben, weltweit Millionen Menschen hungern und Hunderttausende sterben werden.
Mit ökologischer Absurdität wird heute aufgrund europäischer Sanktionen russisches Öl sogar in großen Mengen nach Saudi-Arabien verkauft. Das eigene Öl verkauft Saudi-Arabien dann lieber etwas teurer weiter nach Europa. Ebenso unsinnig wirkt es, wenn man nun das deutlich teurere Flüssiggas LNG aus den USA importiert, wo es höchst umweltschädlich unter Freisetzung großer Mengen klimaschädlichen Methans gewonnen wird. Deutliche Energieverluste entstehen auch durch die Verflüssigung und den Kühltransport des Gases über den Atlantik. Hier müssen deutsche Bürger nicht nur deutlich höhere Preise bezahlen, gelichzeitig schaden sie auch noch der Umwelt.
Außerdem wirkt es reichlich scheinheilig, wenn man aus Gründen der Menschenrechte kein Öl mehr aus Russland kaufen will, aber offensichtlich keine Bedenken hat das Öl stattdessen aus Ländern wie Saudi-Arabien oder Kuweit zu kaufen, die Menschenechte schon seit vielen Jahren verachten und den weltweiten Islamismus unterstützen.
Westeuropa hat zwischenzeitlich eine kriegerische Haltung Russland gegenüber eingenommen und verspielt damit immer mehr die Möglichkeit, Vermittler zu sein und die Kämpfe nach Möglichkeit zu beenden, statt sie endlos zu verlängern. Gerade durch die gegen Russland gerichteten Sanktionen verursachen westliche Politiker weltweit immensen Schaden und verbessern nebenher noch die Einkünfte des russischen Staates. Offensichtlich ist es momentan wichtiger, aggressiv und kampfbereit aufzutreten, als in einer nüchternen Analyse alle Folgen des eigenen Handelns gründlich zu bedenken.
Politiker sollten dringend nach besseren Möglichkeiten suchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sanktionen jedenfalls schaden Europa mehr als sie der Ukraine nutzen.
(von Michael Kotsch)