Eine neue Bundesregierung geht an den Start. Natürlich wird jetzt auch vieles bleiben wie es war. Immerhin werden nicht alle Gesetze und Verordnungen nach jeder Wahl einfach aufgehoben. Trotzdem wolle und sollen die jetzt antretenden Politiker auch neue Akzente setzen. Im Koalitionsvertrag zeigt die neue Regierung auf, was ihnen in den nächsten Jahren besonders am Herzen liegt. Wenn man dieses Papier aus einer christlichen Perspektive betrachtet, fallen einem einige Punkte gleich ganz besonders ins Auge.
Der christliche Glaube spielt im Ampel-Koalitionsvertrag keine Rolle, weder hinsichtlich seiner Werte noch bezüglich seiner Sinngebung. Begriffe wie „Glaube“, „Gott“ oder „christlich“ tauchen hier kein einziges Mal auf. Gerade die führenden Minister der neuen Regierung verstehen sich, eigenen Aussagen zufolge, als Atheisten.
Von einer Förderung christlicher Werte oder Werke findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag deshalb natürlich nichts. Islamische Gemeinschaften hingegen werden explizit genannt. Muslime sollen gefördert und bezüglich ihrer Interessen stärker im öffentlichen Leben berücksichtigt werden. Auch in offiziellen Gremien, wie dem Rundfunkrat, sollen Muslime stärker als bisher Mitspracherecht erhalten. Außerdem sollen muslimische Zuwanderer deutlich einfacher eingebürgert werden können. Angesichts einer steigenden islamischen Bevölkerung und einer damit nicht unerheblichen Wählergruppe sind solche Versprechen natürlich nicht ganz überraschend.
Das Verhältnis zu christlichen Kirchen hingegen soll in der neuen Regierung deutlich reduziert werden. Christliche Privilegien werden zu Gunsten von Muslimen und Atheisten reduziert. Die Sonderregelungen eines kirchlichen Arbeitsrechts beispielsweise sollen weiter eingeschränkt werden, also die Berücksichtigung ethischer und religiöser Überzeugungen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter, bzw. ihrer möglichen Entlassung.
Ganz allgemein will sich die neue Bundesregierung stärker als bisher um „Schutzbedürftige“ kümmern. Darunter versteht man allerdings nicht etwa ungeborene Kinder oder Menschen in der letzten Lebensphase, sondern sozial schlechter Gestellte, Flüchtlinge und Homosexuelle. Homosexualität beispielsweise soll als Asylgrund generell anerkannt werden. Alle irgendwie vom Staat geförderten Organisationen sollen die öffentlich verordnete sexuelle Diversity- Politik unterstützen. Wer hier nicht mitmachen will, dem sollen alle bisherigen Privilegien gestrichen werden. Die Möglichkeiten für Geschlechterwechsel sollen zukünftig deutlich ausgeweitet und gefördert werden. Jedes Angebot einer Konversionstherapie hingehen will man verstärkt kriminalisieren. Jeder, der einem homosexuell oder transsexuell empfundenen Menschen in einer seelsorgerlichen oder therapeutischen Begleitung Veränderung in Aussicht stellt, soll mit Geldbuße oder Gefängnis bestraft werden. „Familien“, wenn man das aus christlicher Perspektive überhaupt noch so nennen kann, sollen flexibler werden. Künftig kann eine Familie auch drei oder vier Erwachsene unterschiedlichen Geschlechts umfassen, die für eine gewisse Zeit zusammenleben. Indirekt werden hier die gesetzlichen Möglichkeiten einer legitimen Vielehe in Deutschland geschaffen.
Für die Vorgängerregierung waren Religionsfreiheit und weltweite Christenverfolgung noch wichtige Themen; so wurde unter anderem das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Im neuen Koalitionsvertrag tauchen diese Fragen hingegen überhaupt nicht mehr auf.
Eine deutliche Wende zeichnet sich auch im Bereich des Lebensschutzes ab. Das Werbeverbot für den Abbruch der Schwangerschaft in § 219a StGB soll aufgehoben werden. Immerhin eine vollkommene Abschaffung des § 218 StGB, der Abtreibung als Tötung menschlichen Lebens definiert, ist bisher nicht vorgesehen. Der Protest gegen Abtreibungen aber soll in der näheren Umgebung von Abtreibungs- Einrichtungen generell verboten werden. Abtreibung will man im öffentlichen Bewusstsein noch stärker als legitime Form der Familienplanung bewerben.
Außerdem soll der Zugang zu Drogen wie Cannabis erleichtert und das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden, wodurch sieh insbesondere die Grünen künftig eine größere Zahl von Wählern erhoffen. Daneben steht ein, auch von den großen Medien wiederholt gefeiertes, ökologisches Engagement, die Förderung der Elektromobilität, die drastische Verteuerung fossiler Energieträger und ähnliche Maßnahmen mehr.
Ganz gleich nun, welche Regierung gerade die Macht ausübt, wissen Christen von Gott, der hinter und über allem steht, der schließlich immer das letzte Wort hat, ganz gleich um welche Frage es auch geht. So wie es die Bibel sagt, setzt alleine Gott Regierungen ein und ab; zumeist ohne Christen vorher um ihren Rat zu fragen. Was Gott dann durch eine Regierung bewirkt, das kann natürlich sehr unterschiedlich sein. Manchmal wird ein Volk gesegnet, manchmal zurechtgewiesen, manchmal spricht Gott auch Gericht aus durch eine problematische Regierung.
Christen müssen deshalb auch nicht immer mit allem einverstanden sein, was in der Politik entschieden wird. Zuweilen ist es sogar hilfreich und notwendig, offen auf Unrecht hinzuweisen. Nie aber hat es Christen wirklich gut getan, wenn sie sich zu stark auf die Politik konzentriert haben, um etwas zu verhindern oder etwas um jeden Preis durchzusetzen. Schnell steht man dann in der Gefahr, selbst zum Spielball ganz anderer gesellschaftlicher Interessen zu werden oder das Wichtigste mit dem Zweit- oder Drittwichtigsten zu vertauschen. Die wesentlichste Lebensveränderung geht immer noch von der Begegnung des Menschen mit Gott aus. Für die neue Regierung sollten Christen deshalb regelmäßig und intensiv beten. Gott kann und will die Herzen von Politikern ansprechen und verändern. Darüber hinaus will Gott das Beste für jeden Menschen. Wer sich von Gottes Mitteilungen in der Bibel prägen lässt, der wird nicht mehr so stark vom ideologischen Zeitgeist aus Politik und anderen gesellschaftlichen Interessensgruppen geprägt.
Nicht nur was ethische Fragen betrifft, auch in vielen anderen Lebensbereichen wird das Leben von überzeugten Christen durch die neue Bundesregierung zukünftig jedenfalls deutlich erschwert.
(von Michael Kotsch)