Ganz besonders in Westeuropa und Nordamerika gilt die Demokratie als beste aller Staats- und Lebensformen. Zweifellos bietet sie ihren Bürgern auch sehr viel persönliche Freiheit und begrenzt die Regierungszeit selbstverliebter Staatschefs. Kriege, Unmoral und Lügen hat Demokratie aber leider nicht beseitigen können. Es ist auch durchaus zweifelhaft, ob die Herrschaft der größten Zahl immer zum besten Ergebnis kommt. Absolute Werte und Wahrheiten lassen sich eben nicht durch Mehrheitsbeschluss ändern. Schnell vergisst man auch, dass Schreckensherrscher wie die Nationalsozialisten durch demokratische Entscheidungen an die Macht gekommen sind. Ein anderer demokratischer Staat hat ziemlich bedenkenlos Atombomben auf zwei Städte abgeworfen und damit innerhalb weniger Minuten hunderttausende Menschen getötet. Auch demokratische Staaten üben Druck aus, manipulieren, benachteiligen und prägen weltanschauliche Positionen.
Demokratie schaden Minderheiten, weil sie hier leichter verdrängt werden können. Bei Licht besehen kommt es in den meisten Demokratien auch zu keinen wirklich demokratischen Entscheidungen. Gewöhnlich hat der Bürger lediglich die Wahl zwischen den Programmen von zwei oder drei Parteien und deren Spitzenkandidaten. Sind die einmal im Amt reduzieren sich die Möglichkeiten der Mitsprache für die nächste Legislaturperiode erheblich. Ob die jeweiligen Entscheidungen der Regierung wirklich dem Willen der Bevölkerung entsprechen ist deshalb eher fraglich. Außerdem ändert sich die Mehrheitsmeinung beständig, je nach Berichterstattung der Medien und Kommentaren der Influencer. Mancher würde sich auch anders entscheiden, wenn er noch mehr Informationen zur Verfügung hätten und wenn Politiker ehrlich sagen würden, was sie wirklich wollen, statt nur das, was ihre Wahlaussichten steigert.
Etwas zynisch könnte man mit dem ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill sagen: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Für den griechischen Philosophen Platon war die Demokratie nach der Diktatur die zweitschlechteste Staatsform. Besonders in Krisen, die schnelle und oft unangenehme Entscheidungen fordern, zeigt die Demokratie ihre Schwäche. Langes Reden und unterschiedliche Interessen können notwendige Entscheidungen verhindern. Trotz aller durchaus berechtigten Kritik genießen die meisten Bürger wahrscheinlich aber doch ihre von der Demokratie ermöglichte Freiheit.
Demokratie ist kein Selbstläufer. Schnell kann sie durch den Frust der Bürger ausgehöhlt oder gefährdet werden. Immer wieder gibt es auch Gruppen, die demokratische Rechte einschränken wollen, um ihre Sichtweise noch besser durchsetzen zu können. Wirtschaftsunternehmen, Medien und Politiker versuchen regelmäßig ihre Weltsicht mit Druck, Falschinformationen, Begriffsverwirrungen und anderen zweifelhaften Mitteln zu etablieren. Wenn gegenwärtig von einer Gefährdung der Demokratie gesprochen wird, dann geht es fast ausschließlich um konservative Gruppen. Die gängigen Argumente gegen „rechte“ Parteien sind dabei nicht selten ziemlich abstrus und ziemlich einseitig. Um die Demokratie zu retten will man die demokratisch geäußerte Meinung zahlreicher Wähler um jeden Preis unterdrücken und verbieten; wie im Fall der AfD. Im Kern ist ein solches Vorgehen natürlich vollkommen undemokratisch. Es ist eben eine schlechte Idee zum Schutz der Meinungsfreiheit fremde Meinungen unterdrücken zu wollen.
Statt den politischen Gegner durch Glaubwürdigkeit und bessere Konzepte zu überzeugen, will man ihn einfach durch ein Verbot aus dem Feld zu schlagen. Überhaupt wirkt eine lautstarke Demonstration absurd, die mit der Forderung nach einer „bunten“ und vielfältigen Gesellschaft gerade diese Vielfalt einschränken und bekämpfen weil, indem sie rechte politische Positionen systematisch tabuisiert. Echte Demokratie sucht Entscheidungen nicht durch Verbote oder die Einschränkung bestimmter Meinungsäußerungen, sondern durch Diskussion und Mehrheiten. Es ist ziemlich undemokratisch, Meinungen und Positionen durch mediale und politische Einseitigkeit schützen zu wollen.
Wie ist es beispielsweise erklärlich, dass ausführlich über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche berichtet wird, kaum aber über Missbrauchsfälle in Gruppen der Grünen Partei oder in Sportvereinen. Wieso wollen die großen Parteien eine Regierungsbeteiligung der AfD pauschal verbieten, die der linken Partei aber nicht, obwohl diese legitime Erbin der diktatorischen DDR ist. Wenn es immer wieder große Demonstrationen „gegen Rechts“ gibt, warum wird nie gegen Linksextremismus demonstriert. Immerhin haben gab es im 20.Jahrunder wahrscheinlich ebenso viele linke wie rechte Diktaturen.
Warum lässt man AfD- Politiker, wenn sie von 20% der Deutschen gewählt werden, nicht auf Landesebene mitregieren? Wahrscheinlich würde sie dann durch Unfähigkeit, fehlende echte Alternativen und unpopuläre Entscheidungen schon bald ihren Ruf als Protestpartei und damit einen Teil ihrer Anziehung verlieren. Die beständige Tabuisierung eines politischen Spektrums wird dieses eher noch stärken. Außerdem ist dieses Vorgehen ein deutliches Zeichen einer schwachen Demokratie. Selbst mit einem Verbot der AfD werden die hinter der Partei stehenden Menschen nicht automatisch umdenken. Mit lautstarken Protesten, einseitiger Berichterstattung und Verbotsanträgen schafft man eben keine Meinungsfreiheit und auch keine „bunte“ Gesellschaft, sondern ganz im Gegenteil eine immer eintönigere, in der nur noch bestimmte Meinungen und Sichtweisen als legitim betrachtet werden.
Es ist problematisch, wenn man Andersdenkende lediglich diffamiert, statt ihren Argumente ehrlich zuhören und dazu Stellung zu beziehen. Dann würde man schnell bemerken, dass durchaus von verschiedenen politischen Hintergründen aus konstruktive Aspekte beigetragen werden können Es ist kein gutes Zeichen für eine Demokratie, wenn über bestimmte Meinungen und Gruppen fast immer nur positiv und von anderen immer nur negativ berichtet wird.
Christen sollten mit Argumenten des Glaubens für keine Partei werben; weder für die Grünen noch für die AfD oder irgendeine andere Partei. Wenn aber Politik, ganz gleich von welcher Seite, Prinzipien des Glaubens verletzt, dann dürfen Gläubige sich durchaus zu Wort melden. Andersdenkende einfach unterdrücken oder verbieten zu wollen, um die Meinungsvielfalt der Demokratie einzuschränken ist nicht „bunt“, sondern ganz im Gegenteil vereinheitlichend und einschränkend. Ganz generell ist es ein schlechtes Zeichen für eine funktionierende Demokratie, wenn immer häufiger keine Argumente ausgetauscht werden, sondern stattdessen weltanschauliche Positionen ideologische verteidigt werden. In einer solchen Atmosphäre dauert es auch nicht lange, bis Christen von einer „bunten“ Mehrheitsgesellschaft als ärgerliche Minderheit an den Rand gedrängt werden.
Christen wollen keine Meinungen unterdrücken. Sie nehmen sich aber die Freiheit, sowohl bei rechten, als auch bei linken oder grünen Politikern auf Lügen, Desinformation, Einseitigkeit, Ungerechtigkeit, Korruption und Misswirtschaft aufmerksam zu machen.
(von Michael Kotsch)